Was waren die Motive von Hausbesetzer*innen in Bremen in den frühen 1990er Jahren und wie unterscheiden sie sich von den Motiven der Hausbesetzer*innen der “Dete”, die im Oktober 2020 besetzt wurde?
Besetzte Häuser gehörten in Bremen in den 1970er und 1980er Jahren, wie auch in anderen Städten, ganz selbstverständlich zum Stadtbild dazu und bildeten einen zentralen Teil der Protestbewegungen dieser Zeit. Auch in den frühen 1990er Jahren wurden in Bremen weiterhin Versuche unternommen Häuser zu besetzen, abgesehen von ehemaligen Besetzungen, die teilweise einen Legalisierungsprozess durchlaufen hatten und beispielsweise für Zwecke eines Kulturzentrums ausgebaut oder bereits genutzt wurden (Scheda/Sinn/Züghart 2000: 24-25). Welche konkreten Motive gab es bei Hausbesetzungen in den frühen 1990er Jahren in Bremen? Im Archiv der Sozialen Bewegungen Bremen konnte ich Ausgaben der damals wöchentlich erscheinenden, bremischen Zeitschrift „Bambule“ unter die Lupe nehmen, sowie darüber hinaus auch ein paar Ausgaben der jährlich erscheinenden Zeitschrift „Kassiber“ aus Bremen einsehen. Zusätzlich werde ich die Motive der Hausbesetzer*innen der „Dete“, die im Oktober 2020 besetzt wurde, anhand von Zeitungsartikeln und Sozialen Medien herausarbeiten. Anschließend werde ich Unterschiede zwischen den Motiven der damaligen Besetzer*innen und den Motiven der Besetzung der „Dete“ im Herbst 2020 herausstellen. Zum Ende folgt eine Zusammenfassung und ein Ausblick.
Die Besetzung des „Haus Nawatzki“ im Juni 1990
Im Juni 1990 wird die sogenannte „Nawatzki-Villa“ in Bremen-Vegesack nach 10 Jahren Leerstand durch eine Gruppe junger Leute besetzt. Sie befindet sich im Besitz des sogenannten „Bremer Vulkan“, des Werftenverbundes, der 1997 aufgrund von kontroversen Fehlkalkulationen endgültig ein tragisches Ende fand. Die Villa wurde 9 Jahre zuvor, im April 1981, bereits von Jugendlichen besetzt und wieder geräumt. Ende Juli 1993 wird die „ Nawatzki-Villa“ nach 23 Tagen Besetzung von den Besetzer*innen ebenfalls wieder verlassen, nachdem ein Räumungsbeschluss des Eigentümers vorliegt und die Polizei mit einem Großaufgebot zur Durchsetzung der Räumung erscheint (Staatsarchiv Bremen 10.B Al 1752). Sie verlassen es ungesehen durch ein Seitenfenster, nachdem „die Idee, die Polizei mit einem Sektfrühstück zu begrüßen […] im letzten Moment an Zweifeln am Humor der Polizei [scheiterte]“ (Taz 26.7.1990). Zuvor hatten Ortsamtsleiter, Sozialbehörde und „Wohnungshilfe e.V.“ den Besetzer*innen zwei Häuser als Wohnraum angeboten. Demnach wäre „Platz für 10 Jugendliche, die einen ordentlichen Mietvertrag bekommen sollten“ (Taz 21.7.1990). Die Besetzer*innen willigten ein, aber eine Liste an Personen wird nach internen Diskussionen nicht rechtzeitig eingereicht, da keine Einigung auf eine Auswahl an Personen möglich war (Taz 21.7.1990). Der Ortsamtsleiter konnte daraufhin kein Verständnis aufbringen (Taz 21.7.1990).
Motive der Besetzung waren, wie auch in früheren Besetzungen im Stadtteil Vegesack gefordert wurde, billiger Wohnraum für ein «alternatives, unkommerzielles Wohnen» (Taz 3.7.1990). Nachdem das Gebäude durch Ausreißen der Fenster und hohe Umzäunung auf Antrag des Eigentümers ‘total unbewohnbar’ gemacht wird, verbleibt lediglich ein Transparent am Gebäude, auf dem es heißt ‘Ohne uns zu fragen, wird hier kein Stein abgetragen’ (Taz 26.7.1990). So lässt sich vermuten, dass über die erste Forderung hinaus eine Einbeziehung von Anwohnenden in der Frage nach einem potentiellen Abriss des Gebäudes verlangt wird.
Die Besetzung im Buntentorsteinweg 120 im Januar 1994
Am 25. Januar 1994 besetzt die Neustädter Initiative für bezahlbaren Wohnraum ein Wohngebäude im Buntentorsteinweg 120. Das Gebäude umfasst 10 Wohnungen, wird ebenfalls von der Bremischen verwaltet und die ehemaligen Bewohner*innen wurden im vorherigen Jahr systematisch „entmietet“ (Bambule 37, 2). Daraufhin stand das Gebäude leer bzw. wurde Privateigentümer*innen zum Verkauf angeboten und wartete laut der Initiative auf eine Luxussanierung. Die Besetzung kann jedoch nur vier Stunden aufrecht erhalten werden, da bereits während der ersten Aufforderung das Haus zu verlassen SEK-Beamt*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot in das Gebäude stürmen. 16 Personen werden festgenommen, ED behandelt und ihnen wird Haus- und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen (Bambule 37,2). Die Treppe zwischen Erdgeschoss und erstem Stock waren bereits vor der Besetzung herausgeschlagen worden, vermutlich um eine solche abzuwenden. Am Tag nach der Besetzung werden die unteren Etagen im Auftrag der Bremischen unter Polizeischutz zugemauert. Die Initiative ordnet die Besetzung in der Bambule in einen größeren Kontext ein. So sei das „gelbe Haus […] durch seine Lage um innenstadtnahen Teil der Neustadt Ziel von Umstrukturierungsplänen. Häuser in dieser Lage haben einen hohen Wert als Geldanlagen […]“. Darüber hinaus schreiben sie:
[…] Schon jetzt müssen viele Menschen über 50 % ihres Einkommens Monat für Monat auf den Tisch legen, um ihren Wohnraum zu bezahlen. Wenn die Mieten weiter steigen, werden nicht wenige gezwungen sein, auf die „billigeren“ Stadtteile Bremens auszuweichen. Sie werden mit weiteren Wegen und weniger Platz leben müssen. Anderswo dagegen werden teurere Wohnungen und Häuser unbewohnt bleiben. Gleichzeitig finden immer weniger Menschen Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Beispiele einer solchen „Veredelungs-Politik“ sind das vordere Ostertor, das Sanierungsgebiet Weidedamm 2, aber auch die Bürgerweide.
Politisch verantwortlich für diese städtebaulichen Maßnahmen ist der Senat. Er ist nicht in der Lage, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen begegnet er denen, die das Problem selbst in die Hand nehmen mit Polizeigewalt und Strafverfahren. Im Gegensatz dazu brachten und die AnwohnerInnen des Buntentors nicht nur Verständnis entgegen, sondern machten uns auch auf weitere leerstehende Häuser aufmerksam.
Es lässt sich also herausstellen, dass das Grundmotiv der Akteur*innen in diesem Fall die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum darstellt. Darüber hinaus beabsichtigen die Akteur*innen durch ihren Protest die ungeregelten marktwirtschaftlichen Dynamiken in der bremischen Wohnungspolitik zu skandalisieren, dessen weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen insbesondere für Geringverdienende sie als problematisch herausstellen. Darüber hinaus nehmen die Akteur*innen Bezug auf das „Buntentorhaus“. So heißt es weiter:
Das mit Wohnungspolitik auch sozialer Wohnungsbau gemeint ist, bezweifeln wir angesichts vieler leerstehender Häuser und Luxussanierung allerdings stark. Spekulationen – mit Objekten wie diesem oder dem ehemals besetzten Haus am Buntentor 372-76 – scheinen vielmehr im Vordergrund zu stehen. Dies kann nicht im Interesse der Menschen dieser Stadt sein, denn eine solche Wohnungspolitik orientiert sich lediglich an den Bedürfnissen einiger weniger privilegierter.
Die Besetzung des „Buntentorhaus“ im Buntentorsteinweg 372-376 von 1987 bis 1994
In der Ausgabe 18 der Bambule heißt es Ende April 1993:
Obwohl der CDU-Ortsbeirat eindringlich vor einer Verlängerung des Vertrages für die Nutzerinnen des Grundstückes Buntentorsteinweg 372-376 warnt…kämpfen wir für den Erhalt des Frauen-Wohn-Werkstatt-Atelier-Projektes im Buntentorsteinweg und somit für die Verlängerung des Nutzungsvertrages mit für uns akzeptablen Bedingungen.
Das besagte Gelände und Gebäude ist damals kommunaler Wohnungsbestand und wird, wie damals zahlreiche andere Gebäude, von der Bremischen Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, auch „Bremischen“ genannt, verwaltet. Die damalig noch für den Senat verwaltende „Bremische“ erwartet allerdings im Zuge der Wohnungspolitik der Ampelkoalition in Bremen eine gänzliche Privatisierung, wie ein Jahr später deutlich wird.
Sechs Jahre zuvor, 1987, wird das damals leerstehende Gebäude im Buntentorsteinweg 372-376von ca. 50 Personen aus einer gemischtgeschlechtlichen Szene besetzt, der „Verein für freie Kulturentfaltung, kommunikatives und selbstbestimmtes Leben e.V.“ gegründet und nach langen Verhandlungen mit der Sozialbehörde ein Nutzungsvertrag mit Wohnrechten abgeschlossen. Dieser war 1988 schließlich unterschriftsreif und sollte fünf Jahre laufen (Daschner Taz 1993:1). Schließlich bot das Gebäude ab 1989 für 10 Personen Wohn- und Freiraum, sowie Stellfläche für Bauwägen auf dem Gelände. Darüber hinaus wurde es von zahlreichen Frauen und Lesben als Werkstatt, Atelier, Veranstaltungsraum, multifunktionale Halle und Fotolabor genutzt (Bambule 1993: 18,1). Als am 31.5.1993 dieser Vertrag enden soll, wird über Monate hinweg in Form von Verhandlungen mit der Stadt, sowie Informationsverstanstaltungen, breiter Mobilisierung und einem wiederholten Besetzungsversuch des Gebäudes für eine weitere Nutzung gekämpft. In den Sitzungen des Beirats der Bremer Neustadt wird am 29.4.1993 mit 9 zu 7 Stimmen auf Antrag der CDU gegen eine Verlängerung des Nutzungsvertrags entschieden. Als Grund wird u.A. eine Kritik von Nachbar*innen angeführt, welche «3 Monate lang eine eine Wohnung nicht vermieten [konnten], weil die Fassade des Hauses gegenüber unzumutbar war» (Bambule 1993: 19,1). Kritisch wird von den Autor*innen des Textes in der Zeitschrift „Bambule“ Anfang Mai angemerkt, dass die besagte Wohnung allerdings längst vermietet sei. Trotz einer Selbstdarstellung der Arbeit der Frauen und Künstler*innen im Beirat, sowie positiven Stimmen von behördlicher Seite, sind die Beiratsabgeordneten in der Mehrheit dagegen. Die endgültige Entscheidung soll schließlich am 11.5.1993 in der Bremer Bürgerschaft getroffen werden, wobei die Autor*innen sich die Frage nach einer „Bürger(Innen?)schaft“ nicht verkneifen können und ein vehementes Verbleiben auf dem Gelände ankündigen. Hier wird bereits deutlich, dass die Hausnutzer*innen über die konkrete Forderung nach Erhalt des Projektes hinaus das Ziel hatten eine Wohnungspolitik zu kritisieren, die zunächst einmal mehrheitlich von männlichen Politikern ausgeführt wird.
In der darauffolgenden Ausgabe wird über die Enthaltung der damaligen regierenden Koalition in der Bürgerschaftssitzung berichtet, welche sich aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzte (Bambule 1993: 21,1). Zu diesem Zeitpunkt scheint die Perspektive noch unklar zu sein, allerdings berichten die Autor*innen schon von der Annahme, dass möglicherweise Bauvorhaben der Stadt bestehen und diese mit relativ hoher Sicherheit auf das ehemals besetzte Gelände im Buntentorsteinweg abzielen. In Bambule und Bremer Kassiber wird in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Geschehnisse um Hausbesetzungen und andere Protestformen in Bremen berichtet, sowie zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen. So finden in im Buntentorhaus beispielsweise Theaterstücke, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Ausstellungen, Frauen-Fahrrad-Selbsthilfewerkstätten, Tage der offenen Tür, Frauen-Lesben-Feten, Kinderüberraschungsfeste mit Livemusik, sowie Kneipenabende statt. Dabei werden des Öfteren explizit nur Frauen oder Frauen und Lesben eingeladen, aber auch regelmäßig Veranstaltungen für alle angeboten. Darüber hinaus wird regelmäßig auch von anderen selbstorganisierten Initiativen zu beispielsweise „Soli-Feten“ eingeladen, welche sich mit den Anliegen der Hausnutzer*innen solidarisieren (Bambule 1993: 22,1).
Entgegen den angepriesenen Möglichkeiten eines weiteren Nutzungsvertrags oder immerhin einer einjährigen Duldung, die laut der Bambule mehrere Politiker*innen, wie beispielsweise Sabine Uhl, der damaligen Senatorin für Frauen und Arbeit, verkündet hatten und obwohl keine Bebauungspläne vorliegen, wird im Juni 1993 dem Antrag der CDU auf Bebauung des Geländes zugestimmt bzw. der Beiratsentschluss durch die Enthaltung der regierenden Ampelkoalition in der Bürgerschaftssitzung nicht verhindert. Als Begründung wird angeführt, dass «[das Projekt] zur Verslumung des Stadtteils [beitrage]. Der äußere Eindruck des Hauses senkt […] die Verkaufspreise für umliegende Eigentumswohnungen.“ (Bambule 1993: 25, 1). Dadurch bewahrheitet sich für die Besetzer*innen die befürchtete politische Wende hinzu Einladungen an “Grundstücksspekulanten” und eine Politik im Sinne einer sauberen Neustadt als Wohnraum ausschließlich für wohlhabende “Yuppies” (Bambule 1993: 25, 1) Die politischen Akteur*innen der Regierung legitimieren dies laut den Besetzer*innen indem sie einen „Interessenkonflikt aus dem Boden [stampfen]“, in denen sich das „Frauen-,Wohn-,Arbeitsprojekt“ der „Wohnungsnot“ entgegenstelle, ohne dass auf anderweitige brachliegende Bebauungsflächen in der Neustadt eingegangen werde (Bambule 1993: 25, 1). Daraufhin heißt es weiterhin vehement „Wir bleiben!“ und „[…] wir lassen uns nicht vereinzelt in Wohnklos abschieben.“, darunter prangt ein Logo mit dem Venussymbol und der Aufschrift „Atelier-Werkstatt-Lebenskunst“ (Bambule 1993: 25, 1).
Im Zuge der Sommermonate 1993 wird die Entscheidung getroffen, die Verhandlungen mit der Stadt abzubrechen, da der Verleib des Projekts auf dem Geländer keine Option mehr zu sein scheint, keine bereits seit Mai 1993 angekündigten Ersatzgebäude angeboten wurden und gefordert wurde, dass das Gelände im Februar 1994 freiwillig verlassen werden soll. Dazu heißt es „[…] Wir werden in keinem Fall im Schulterschluss mit der Behörde das Ende unseres Projektes besiegeln […]“(Bambule 31,2).
Mitte Oktober spitzt sie die Lage nochmals zu, da die Stadt das Gelände nun für lediglich 400.000 DM zu verkaufen plant (Bambule 31,2). Als die Räumung schließlich naht, heißen die Hausnutzer*innen jegliche Unterstützung willkommen und es wird eine Aktionsplanung angestoßen, die verschiedene Protestformen umfassen soll (Bambule 45,1). Darüber hinaus findet das im Herbst ebenfalls für Baupläne auserwählte Parzellengebiet am Weidedamm III in den Aufrufen und Texten oft Erwähnung, da die jeweiligen Nutzer*innen planen kollektiv Protestveranstaltungen zu organisieren. Daraufhin wird u.A. die Sozialbehörde besetzt.
Es geht hier nicht alleine um das Projekt Buntentorsteinweg, sondern um die Tatsache, daß die Stadt […] in diesem Sommer systematisch selbstgeschaffene Freiräume zerstören will. Dabei können wir nicht tatenlos zusehen, sondern sollten der sich abzeichnenden Entwicklung eine eigene entgegenstellen; zeigen, daß nicht nur die üblichen Latsch-Demos unsere einzigen Ausdrucksformen und politischen Mittel sein“(Bambule 45,1).
Darüber hinaus wird sich regelmäßig mit Gruppen aus anderen umliegenden Regionen, wie Hamburg oder Bielefeld vernetzt und beispielsweise für den 9.Juli 1994 eine fast ganztägige „norddeutsche Antiräumungsdemonstration“ in Bremen organisiert. So demonstrierten knapp 300 „Frauen und Männer aus Bremen, Oldenburg, Papenburg […] vom besetzten Weidedamm III zum Bundentorhaus unter dem Motto ‚Es ist uns zu eng in Eurem Ghetto’ gegen die Räumung von besetzten Häusern, Hüttendörfern und Wagenplätzen“ (Bremer Kassiber 1994: 23,3).
Insgesamt wird deutlich, dass die Hausnutzer*innen in erster Linie den Erhalt des Projektes als Wohn- und Arbeitsraum für sich und andere Frauen/Lesben zum Ziel haben, sich aber zeitweise nach Konflikten sowohl mit Cis-Männern, als auch mit anderen Frauen/Lesben, aus politischen Zusammenhängen zurückgezogen haben. Über den Erhalt des Projektes hinaus, bemängeln sie die Wohnungspolitik, die mehrheitlich von männlichen Politikern ausgeführt wird und im Namen von „Wohnungsnot“ Grundstücke dem freien Immobilienmarkt und seinen Mietsteigerungen überlässt. Ihre Kritik ist, dass damit die Weichen gestellt werden für die generelle Verdrängung von alternativen Wohnkonzepten, insbesondere von Räumen für Frauen/Lesben und von Kunst und Kultur, die nicht der Verwertungslogik folgen und dessen Form nicht in das Bild eines reinlichen, konservativen Stadtteils passt. Alternative Wohnkonzepte meint in diesem Kontext gemeinschaftliche Wohnformen, die von der bürgerlichen Kleinfamilie abweichen (Bambule 47,6).
In einem Interview vom 2.9.94 in der Zeitschrift Kassiber wird sich elf Tage vor der Räumung u.A. auf feministische Politik und eine fehlende Zukunftsperspektive bezogen. Darin heißt es:
Clara: Wir verstehen uns […] als Teil der Frauen/Lesben-Politik, allerdings nicht als große Theoretikerinnen, sondern eher aktiv. Wir haben mehr handwerklich mit Frauen gearbeitet. Ihnen Räume zur Verfügung gestellt usw. Das war unsere Priorität. Wir haben nie radikalfeministische Politik betrieben.
Mona: Daraus und aus unserer Geschichte ergibt sich der gemischte Widerstand. Die Veranstaltungen, die wir gemacht haben, waren, bis auf die Frauen/Lesbenpartys, immer gemischt. […]
kassiber: Könnt Ihr mittlerweile besser mit der permanenten Räumungsbedrohung umgehen?
Anne: Sagen wir so: Wir wissen jetzt um die praktische Dimension der „Zermürbungstaktik“ und der Räumungsdruck ist in den Alltag übergegangen. Dadurch laufen wir nicht mehr mit so einem hohen Adrenalinspiegel durch die Gegend. Wenn jetzt neue Infos kommen, können wir sie etwas genauer und sachlicher behandeln, bevor irgendwelche Entscheidungen gefällt werden. […]
kassiber: Wie sehen Eure persönlichen Perspektiven nach einer eventuellen Räumung aus?
Clara: Es ist schwierig an Perspektiven zu arbeiten. Hier geht es zur Zeit um Gegenwart. Wenn wir ein Gelände zum Weitermachen haben, machen wir weiter. Es gibt außer dem Buntentor keine Perspektiven. In allernächster Zukunft ist es erstmal wichtig, einen Platz für die Wagen zu finden.
Anne: Es geht erstmal um pure Existenzsicherung. Von da aus muß dann weiterentwickelt werden [….]
Mona: Es ist jetzt wichtig, den Widerstand hier auf dem Gelände auszubauen, egal ob realistisch oder nicht. Ungeachtet dessen ist es natürlich schwer mit den Erfahrungen von hier, nochmal blauäugig irgendwo reinzuschlittern. Bei einer eventuellen Neubesetzung muß vorher genau geguckt werden, wie und mit welchen es geht.
Anne: […] Wenn das Buntentor geräumt wird, wird es in jedem Fall weitergehen. Denn hinter dem Ganzen steht eine Lebensauffassung. Jede hat zu Veränderungen was anderes im Kopf. Fehler, die am Anfang gemacht wurden, gilt es zu vermeiden und dazu gibt es einiges aufzuarbeiten.
Clara: Am besten kann diese Aufarbeitung stattfinden, wenn wir das Buntentor behalten, darum leisten wir den Widerstand ja auch vor Ort. Wir wollen auf jeden Fall bleiben! (Bremer Kassiber1994:23, 9)
Am 13.9.94 wird das Buntentorhaus geräumt und während von Festnahme der Personen mit dem Abriss des Gebäudes begonnen. In einem Redebeitrag auf einer Demo am 17.9.94 wird die Räumung in eine Reihe gestellt mit aktuellen Repressionen gegen antifaschistischen Widerstand, Behinderung von Kirchenasyl und drohenden Abschiebungen, öffentliche Aufrufe zur Vertreibung von Obdach-losen, Äußerungen von Grünen-Politiker*innen zur Kriminalisierung der Gegendemonstration der Einheitsfeier am 3.10., sowie zur Räumung des Bunteintorhauses. Abschließend wird zusammengefasst „Die sogenannte liberale Bremer Linie hat sich enttarnt![…]“, aber auch „Das Buntentor ist platt, aber nach ein paar Tagen Trauer, Enttäuschung und Wut haben wir immer noch Lust und Power. Wir machen weiter!“ (Bremer Kassiber 1994: 23, 9) .
Die Besetzung der Dete im Oktober 2020
Die Dete wird am 9.10.2020 von der Rosaroten Zora, einer anarchistischen Flinta*-Gruppe, besetzt. Flinta* meint Frauen, Lesben, inter*geschlechtliche, nonbinäre, trans*geschlechtliche und agender Personen. Bei der Besetzung handelt es sich um eine Solidaritätsaktion, da am gleichen Tag ein seit Jahrzehnten von Queerfeminist*innen genutztes Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin geräumt wird (Peter Taz 2020). Die Dete befindet sich in der Lahnstraße in der Bremer Neustadt und war bis 2012 größtenteils Ladenfläche des Einrichtungshaus “Deters”, dessen Schriftzeug auf dem Vordach schon während einer Zwischennutzung von Oktober 2013 bis Juli 2014 zwei Buchstaben verlor, sodass es schon damals die Dete wurde. Der Eigentümer „Müller und Bremermann“ verlängerte die Nutzungsdauer allerdings schon damals nicht, obwohl die Zwischennutzung als Kulturveranstaltungs- und Atelierfläche von Anwohnenden und Beiratssprecher*innen hochgelobt und sogar eine Bürger*inneninitiative samt 2.000 Unterschriftensammlung für den Erhalt organisiert wurde (Juschkat 2014). Daraufhin stand das Gebäude leer, wurde nicht Instand gehalten und erlitt u.a. einen Dachschaden, welcher schließlich zu einer großflächigen Schimmelbildung führte, wie später festgestellt wird.
Als die Rosarote Zora mit zunächst ca. sechs Personen das Gebäude im Oktober 2020 besetzt, wird sich zunächst auf eine baldige Räumung eingestellt (Götz 2020).
Es werden Banner gehisst, wie beispielsweise „Liebig34 lebt!“, „Bildet Banden!“, „Smash the Cistem“, „Smash The State Masturbate“ oder „Macker Raus – Unser Haus“. Es folgt eine immense Solidarität von den Anwohnenden, welche die Besetzer*innen im Haus und Unterstützer*innen vor dem Haus regelmäßig mit Brötchen, Schokolade, Wärmflaschen und Tee versorgen. Trotz Ankündigungen und Räumungsklage gibt es keine sofortige Räumung, sondern ein Straßenfest mit Einladung an die Anwohnenden mit Konzert, Essen und großem offenen Flinta*-Plenum der Unterstützenden. Politiker*innen von der Linken, sowie von den Grünen solidarisieren sich in der Presse mit den Besetzer*innen (Trammer 2020). In der Folge wird zusätzlich zum Haus die Straße vor dem Haus besetzt und es wird u.A. ein Banner mit der Aufschrift „Leerstand?Besetzen!“ an der Straßenblockade befestigt.
Um eine Räumung von Straße und Haus zu verzögern werden Gespräche mit den anwesenden Polizist*innen geführt und scherzhaft Forderungen nach Strom, Wasser, Heizung und eine öffentliche Begehung des Hauses gefordert. Im Laufe des Tages wird die Räumungsklage des Eigentümers zurückgezogen und er kündigt an möglicherweise eine Zwischennutzung anzubieten (Drügemöller 2020). Daraufhin tritt den Straßenbesetzer*innen einen Tag später, nach vier Tagen Tag-und-Nacht-Schicht, der Vertreter der Bausenatorin Maike Schäfer entgegen um mit ihnen ein freiwilliges Freimachen der Straße auszuhandeln und im Gegenzug auf Forderungen der Besetzer*innen einzugehen. Nach zahlreichem Rückbesprechen in Plena der Straßenbesetzer*innen, an welchen sich auch einzelne Personen der Rosaroten Zora beteiligen, wird sich schließlich darauf geeinigt Strom, Wasser, Heizung, eine öffentliche Begehung, sowie bei Nicht-Eignung des Hauses einen anderen geeigneten Raum für Flinta*-Personen zu fordern, welcher unbefristet genutzt werden kann. Der Stellvertreter der amtierenden Bausenatorin und weitere Zeug*innen von Seiten des Senats nehmen die Forderungen nach mehrmaligem Abwarten der jeweiligen Plenumsentscheidung in das Verhandlungsdokument auf und unterschreiben. Ungläubig wird von den Straßenbesetzer*innen auf das schriftliche Versprechen der Bausenatorin angestoßen. Die Rosarote Zora verlässt allerdings das Gebäude und äußert sich bei Twitter kritisch zu den Verhandlungen mit der Stadt:
Wir freuen uns, dass die solidarischen FLINTA*-Personen ihre Forderungen nach Tagen harter Arbeit erfüllt bekommen haben. Es wird einen FLINTA*-Space in Bremen geben! <3
Allerdings als Klarstellung. Wir als Rosarote Zora sind eine anarchistische Gruppe. Wir kämpfen gegen Staat und Patriarchat. Wir als Rosarote Zora haben diesen Vertrag nicht ausgehandelt und werden in Zukunft auch nie mit Politiker*innen verhandeln. Ausführliches Statement folgt.
Daraufhin bildet sich eine lose Gruppe von Flinta*-Personen aus den Kreisen der Unterstützer*innen und Straßenbesetzer*innen, welche nach wie vor für einen langfristigen Raum für Flinta*-Personen kämpfen will und die Bereitschaft hat dafür auch mit Abgeordneten zu verhandeln (Drügemöller 2020).
In einem Telegram-Channel, der im Laufe der Haus- und Straßenbesetzung eingerichtet wurde und ca. 900 Interessierte erreicht, wird eine Liste an Forderungen veröffentlicht. Die Autor*innen bezeichnen sich selbst als
Solidarische FLINTA* und Unterstützer*innen der Besetzung, die sich auf der Straße vor der DETE zusammenfinden. Wir sind keine feste Gruppe. Wir haben den Anspruch antirassistisch und antisexistisch zu sein und laden insbesondere BIPoC’s, durch die Gesellschaft be_hinderte Personen und marginalisierte FLINTA* ein, ihre Perspektiven einzubringen.
Die erste Version der Forderungen wird aufgrund von diskriminierenden Formulierungen kritisiert und eine neue Fassung angefertigt. Grundsätzlich werden „unkommerzielle und nachhaltige Räume in Bremen“ gefordert, welche „safer spaces, d.h. geschützere Räume, für FLINTA*-Personen sein“ sollen. An die Stadt richten sich beispielsweise Forderungen wie „Investor*innen dürfen nicht mit gezieltem Leerstand Profit machen und ihre Immobilien verfallen lassen!“, damals noch „Entkriminalisierung der Besetzung!“ und „Wir fordern „BIRTH CERTIFICATES FOR ALL“/ „GEBURTSURKUNDEN FÜR ALLE“ und schließen uns damit den Forderungen der Schwarzen Mütter an, die am 22. September vor dem Standesamt Bremen Mitte protestiert haben“. Diese Forderung bezieht sich auf den vehementen Protest von Schwarzen Müttern aus der Gruppe „Together we are Bremen“, die aufgrund von unklaren Aufenthaltsstatus keine Geburtsurkunden für ihre Babys vom Standesamt ausgehändigt bekommen und denen unterstellt wird, in ihren Herkunftsländern verheiratet zu sein, sodass die vorgelegte Vaterschaft nicht anerkannt wird und die Babys seit Monaten und teilweise Jahren keine Krankenversicherung und keine ärztliche Versorgung bekommen.
An die Unterstützer*innen der Hausbesetzung gerichtet heißt es in den veröffentlichten Forderungen im „Dete-Infochannel“ u.A. „Priviligierte weiße cis-hetero Personen: Ihr profitiert enorm von der rassistischen sexistischen queerfeindlichen Gesellschaftsordnung auf Kosten von FLINTA*-Personen! Es ist das Mindeste, dass ihr Ressourcen aufbringt, um für die Einrichtung von FLINTA*-Räumen einzutreten“.
An (weiße) Cis-Männer gerichtet heißt es u.A.:
Setzt euch endlich mit eurer Überprivilegierung auseinander! Reflektiert euren Beitrag an der Erhaltung rassistischer patriarchaler queerfeindlicher Strukturen – auch auf individueller Ebene (z.B. in euren zwischenmenschlichen Beziehungen!) Übernehmt endlich Care-Arbeit! Nicht nur ein bisschen, nicht nur ab und zu, nicht nur, wenn es in den Kram passt, sondern immer! […] Zu Care-Arbeit gehört mehr als mal Kekse für ein Plenum bereit zu stellen. Es ist nicht die Aufgabe queerer &+ BIPoC FLINTA*-Personen euch über kritische Männlichkeit aufzuklären – bildet euch selbst weiter und handelt aus Eigeninitiative! Auch wenn niemand zusieht oder klatscht! Und über den 8.März hinaus. […]
Darüber hinaus wird sich generell an Flinta*-Personen gerichtet.
Auch in queeren FLINTA* Räumen gibt es Machtstrukturen und –hierarchien! Ihr seid auf unterschiedlichste Weise (de)privilegiert und reproduziert diskriminierende Strukturen. So profitieren beispielsweise als cis-männlich gelesene FLINTA*-Personen von patriarchalen Verhältnissen, heterosexuelle FLINTA*-Personen von heteronormativen Strukturen , cis-geschlechtliche FLINTA*-Personen von Cis-Normativität und weiße FLINTA*-Personen von Rassismen. Habt das auf dem Schirm! Reflektiert euch!
Weiß positionierte Flinta*-Personen werden darüber hinaus im Zuge der diskriminierenden Formulierungen der ersten Forderungsliste zusätzlich adressiert.
„An weiße FLINTA*-Personen: Rassistische Machtstrukturen und – hierarchien werden durch Aussagen wie in der ursprünglichen Version der Forderungsliste „ BIPOC und marginalisierte FLINTA*: nehmt euch diesen Raum! Kommt hier her und gestaltet mit!“ komplett negiert […]“.
Schließlich wird sich auf die Liebig34 und auf die Rosarote Zora bezogen.
Die DETE ist nicht nur ein Ort sondern auch ein Symbol! Die LIEBIG34 wurde geräumt und die Worte hallen immer noch durch die Straßen Berlins „Die Räume können sie uns nehmen – doch die Community bleibt“. Die RosaRoteZora hat den Anfang gemacht, wir haben uns hier auf der Straße zusammen gefunden und wünschen uns das sich eine Community entwickelt die in Bremen schon längst überfällig war. Queer. Intersektional. Feministisch. Eine Stadt für ALLE!
Die Motive der Rosaroten Zora und die der spontanen Unterstützer*innen sind demzufolge getrennt zu betrachten. Gemeinsam ist beiden allerdings das Interesse an einem Raum für Frauen, Lesben, inter*geschlechtliche, nonbinäre, trans*geschlechtliche und agender Personen. Die Rosarote Zora verurteilt als anarchistische Gruppe allerdings im Gegensatz zu den spontanen Unterstützer*innen jegliche Verhandlung mit Politiker*innen. In einem später bei Twitter veröffentlichten Statement führt die Rosarote Zora aus, dass sie sich deutlich von den Entscheidungen der Unterstützer*innen distanzieren.
[…]Unsere Besetzung entstand spontan und aus den Emotionen heraus, die wir zur Räumung der Liebig34 in Berlin hatten. Nehmen Staat und Polizei uns einen Raum, nehmen wir uns einen Neuen. […] Wir sind eine anarchistische Gruppe. Wir lehnen den Staat ab, was nicht nur bedeutet, dass wir die Bullenschweine hassen, die uns unsere Häuser und Räume nehmen. Wir lehnen auch staatliche Institutionen, Parteien und Parlamentarier*innen mit deren Arbeit ab. […] Dass Vertreter*innen diverser Parteien und Arschgeige-Bremermann unsere Besetzung so positiv lesen und für sich vereinnahmen, verstehen wir als sexistische Diskriminierung unseres Protests und weißes Privileg. […]
Damit positionieren sie sich klar gegen eine „realpolitische“ Forderung und die Ursprungsbesetzung ist als Symbol für anarchistische Gesellschaftskritik und Solidarität mit den Queerfeminist*innen der Liebig34 zu verstehen. Zusätzlich werden eine Vereinnahmung des Protests für Interessen des Eigentümers und Parteien bzw. die „friedlichen“ Reaktionen auf den Protests als sexistische Diskriminierung verstanden. Demzufolge ist als Motiv der Zora abzuleiten, dass sie durchaus mit Gewalt geräumt und damit in ihrer anarchistischen Kritik der gesellschaftlichen Zustände ernst genommen werden wollten, sowie die Wut über die Räumung der queerfeministischen Besetzer*innen in Berlin nach Außen zu tragen und autonom zu agieren.
Zusammenfassung und Ausblick
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich das Motiv für die Besetzer*innen des „Nawatzki-Hauses” 1990 laut der Quellenlage in erster Linie auf die abstrakte Forderung nach billigem Wohnraum für ein „alternatives, unkommerzielles Wohnen“ bezog. Dagegen hatte der Besetzungsversuch des Hauses im Buntentorsteinweg 120 1994 zum Ziel generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. die Bremer Wohnungspolitik mit ihren Gentrifizierungs- und Verdrängungsplänen zu skandalisieren. Dabei ging es um konkrete bezahlbaren Mieten und weniger um ein grundsätzlich unkommerzielles Wohnen oder alternative Wohnformen, wie 1990.
Das ab 1987 besetzte Buntentorhaus wurde zunächst von einer All-Gender-Gruppe besetzt, im Laufe der ersten Jahre entstand daraus allerdings ein Frauen/Lesben-Projekt. Inwieweit zur Zeit der ursprünglichen Besetzung andere Ziele verfolgt wurden als in der folgenden Realisierung, lässt sich aus der vorhandenen Quellenlage nicht ableiten. Realisiert wurden in erster Linie künstlerische und handwerkliche Freiräume für Frauen und Lesben, sowie Kulturveranstaltungen und Kneipenabende sowohl für alle Geschlechter, als auch nur für Frauen und Lesben oder vereinzelt auch nur für lesbische und schwule Personen. Als sich abzeichnete, dass eine Verlängerung des Nutzungsvertrags nicht auszuhandeln ist, wurde sich vehement gegen die Bremische Wohnungspolitik und den Immobilienmarkt positioniert, Leerstand kritisiert und zusätzlich eine rechte und antifeministische Politik bemängelt. Schließlich wurden alle Verhandlungen abgebrochen, stattdessen die Sozialbehörde für politischen Druck besetzt und Unterstützung auch von All-Gender- oder beispielsweise auch von der sogenannten „Libertäre Männer“-Gruppe angenommen. Eine wiederholte Besetzung des Gebäudes bleibt nicht unversucht, allerdings erfolglos.
Die ursprüngliche Besetzung der Dete geschah im Gegensatz zu den Besetzungen 1990 und 1994 Jahre allerdings zu Beginn weniger um generell bezahlbaren Wohnraum zu fordern, sondern zunächst aus Wut über die Räumung der anarchistischen Queerfeminist*innen in der Liebig34 in Berlin, sowie für Neue vor Sexismus und Queerfeindlichkeit schützende Räume ohne Cis-Männer. Letzteres bildet eine leichte Parallele zu den Frauen/Lesben im Buntentorhaus Anfang der 1990er Jahre, welche sich ebenfalls “männerfreie” Räume erkämpften und in Wohnkonzepten abseits der bürgerlichen Kleinfamilie lebten. Allerdings werden 2020 über „Frauen und Lesben“ hinaus, explizit inter*-geschlechtliche, trans*geschlechtliche, nonbinäre und agender Personen mit in die Forderungen einbezogen. Diese Personengruppen finden Anfang der 1990er Jahre keine Erwähnung. Darüber hinaus wird sich in beiden Fällen mit anderen Städten vernetzt. In den frühen 1990ern in Bremen wird sich zwar nicht auf die Situation in Berlin bezogen, allerdings beispielsweise auf drohende Räumungen in Hamburg oder Bielefeld aufmerksam gemacht (Bambule 1994: 55, 5). Die Unterstützer*innen und Straßenbesetzer*innen der Dete richten sich in ihren Forderungen explizit an „die Stadt“ und verurteilen eine verfehlte Wohnungspolitik bzw. ungenutzten Leerstand zum Zweck von Profit, ähnlich wie alle damaligen Besetzer*innen. Zusätzlich werden jedoch auch explizit Personengruppen aus dem Umfeld der Akteur*innen kritisiert und auf intersektionale Diskriminierungen hingewiesen. So werden Cis-Männer adressiert und zu eigenständiger Reflektion aufgefordert, die linke Szene wird aufgrund von internalisierten Sexismen, Queerfeindlichkeiten und Rassismen kritisiert und auch die lose Gruppe von Flinta*-Personen selbst wird auf die Reproduktion von diskriminierenden Äußerungen aufmerksam gemacht. Demzufolge hatten die Haus- bzw. die Straßenbesetzer*innen 2020, anders als die Besetzungen in den frühen 1990er Jahren, spezifische Motive über eine grundsätzliche Kritik der Wohnungspolitik hinaus, von welchen sich allerdings ein kleiner Teil in den Forderungen bzw. Nutzungskonzepten der Frauen/Lesben des Buntentorhauses wiederfinden lässt.
Entgegen meiner Annahme zu Beginn der Recherche wird grundsätzlich deutlich, dass in den frühen 1990er Jahren im Gegensatz zu den 1980er Jahren in Bremen keine neuen Nutzungsverträge für Hausbesetzungen ausgehandelt wurden. Konzepten für eine feministische, künstlerische und unkommerzielle Nutzung oder Initiativen für bezahlbaren Wohnraum wird eine gewaltsame Absage erteilt. Demgegenüber erhalten die Nutzer*innen des Kulturzentrums Lagerhaus in der Schildstraße 1994, im Jahr der Räumung des Buntentorhauses, eine öffentliche Förderung durch den Kulturressort. Das Gebäude wurde ehemals auch von der Bremischen verwaltet und schon 1978 besetzt. Der Stadtteilbeirat stimmte einer Nutzung zu, in den Folgejahren wurden mehrere kleinere Vereine und ein Trägerverein gegründet und ab 1983 kam ein Nutzungsvertrag zustande (Scheda/Sinn/Züghart 2000: 24-25). 2020 wurde für queerfeministische und unkommerzielle Nutzungskonzepte, ähnlich wie 1994, entgegen den Versprechungen von Politiker*innen des Bremer Senats, welche allerdings im Fall der „Dete“ auch unterschrieben vorliegen, bisher nur eine Zwischennutzung realisiert.
Sowohl die schriftlichen Kontextualisierungen der Initiative für bezahlbaren Wohnraum im Januar 1994, als auch die Ausführungen in den Forderungen der solidarischen Flinta*-Personen für die Dete, eignen sich theoretisch um den jeweiligen Protest bewegungstheoretisch grob in grundlegende Kategorien des Modells von Doug McAdam, Sidney Tarrow und Charles Tilly einzuordnen. Spezifisch für die Theorie McAdams’ ist die Betrachtung eines beidseitigen Prozesses, in dem
nicht nur die Soziale Bewegung, sondern auch die (staatliche) Elite auf Veränderungen […] reagieren [müsse]. Eine vorher stabile Situation transformiere sich unter dem Einfluss weitreichender sozialer Wandlungsprozesse in eine Situation der Unsicherheit, in der sich neue Spielräume eröffnen bzw. bestehende Privilegien hinterfragt [würden].
McAdam, Tarrow und Tilly betitelten ihre Theorie bzw. ihre bewegungstheoretische Weiterentwicklung 2001 als „Dynamics of Contention“, welche auf dem ideengeschichtlichen Vorläufer, der Theorie der sogenannten „Political-Opportunity-Structures“ beruht. So sollen laut McAdam einerseits „Bedrohungen durch konkurrierende Gruppen“ genauso wie „politische Gelegenheiten als Rahmenbedingung [z.B. der Hausbesetzung, d. Verf.] in Betracht bezogen werden“ (1999:x). Darüber hinaus sei es notwendig zunächst der subjektiven Wahrnehmung des Wandels bzw. dem „grundlegenden Mechanismus der Sinnkonstruktion, der dem Handeln der […] Akteur*innen der protestierenden wie auch jenen der >etablierten< Gruppe gleichermaßen zugrunde liege, größere Aufmerksamkeit [zu widmen]“ (1999:xxii). Die vorliegende Herausstellung der Motive der Hausbesetzer*innen würde sich als Vorstufe für eine umfassende Analyse eignen um die Wahrnehmung und Zielsetzung der Protestierenden und der Gegenseite anhand der Theorie von McAdam, Tarrow und Tilly zu untersuchen, sie findet an dieser Stelle allerdings keine weitere Anwendung.
Literaturverzeichnis
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