0.1          Was ist los?

Als der Wissenschaftsplan 2025 (2019) vor zwei Jahren beschlossen wurde, freute sich die Universität Bremen in einer Stellungnahme noch über „deutliche Ressourcensteigerungen“ (AS 2018: 1) in den nächsten Jahren. Besonders in den Personalbereich und Sachkosten im Bremer Hochschulsystem sollte investiert werden. Gedeutet wurden die Mittelzuweisungen als klares Bekenntnis der Landesregierung zu ihrer Universität und als „Anerkennung der Leistungen in Lehre und Forschung“ (AS 2018: 1). Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, wurde spätestens Ende Februar 2021 offiziell. In einer InfoMail warnte der allgemeine Studierendenausschuss (AStA) (2021a) der Universität mit dem Titel „Die Hütte brennt!“ vor den dramatischen Kürzungen im Wissenschaftsplan aufgrund fehlender Steuereinnahmen und Aufhebung der Schuldenbremse. Rund 170 Millionen Euro weniger als im Wissenschaftsplan 2025 vorgesehen sollten die Bremer Hochschulen bekommen, 102 Millionen Euro entfallen davon auf die Universität (Schnackenburg 2021). Der Doppelhaushaltsplan 2022/23 inklusive „ehrgeizige[m] Ausbaupfad“ (Theiner 2021a) des Wissenschaftssektors ist damit eine Makulatur. Anerkennung der Leistungen in Lehre und Forschung adieu!

0.2          Was bedeutet das konkret für die Universität?

Die geplanten Kürzungen hätten die sowieso schon prekäre Lage noch verschlimmert. In einem Offenen Brief der Hochschulleitung und des Personalrats an den Senat wird kritisiert, dass die Universität bereits jetzt schon an ihren finanziellen Reserven nagt, „Finanzkürzungen bedrohen zwangsläufig die Existenz einzelner Studiengänge und Fächer“ (Ruge et al. 2021). Der Wissenschaftsplan 2025 sollte Bremen lediglich an den Bundesdurchschnitt der Ausgaben pro Studierende heranführen. „Deutliche Ressourcensteigerungen“ (AS 2018: 1) hätten keinen Aufschwung bedeutet, sondern lediglich die Finanzierung laufender Kosten (Ruge 2021). Deren Streichung würde Einstellungsstopp bedeuten, keine Wiederbesetzung freiwerdender Stellen und keine Verlängerung befristeter Stellen sowie eine gravierende Verschlechterung der derzeitigen Beschäftigungsbedingungen aller Statusgruppen, welche wären: noch höherer Arbeitsanfall, schlechtere Ausstattung, keine Entlastungsmöglichkeiten. „Die Universität als ein positiver Asset des Landes, die jetzige Studierendengeneration und mittel- und langfristig das Land würden massiv Schaden nehmen“ (Ruge et al. 2021).

1         AStA und Rektorat vereinigt euch?

Betrachtet man die jeweiligen Akteure in diesem Protest, ergibt sich eine fast schon überraschende Konstellation: die Hochschulleitung und der AStA stehen mit ihren Forderungen gemeinsam dem Senat und den Bürgerschaftsfraktionen gegenüber. Das war nicht immer so. Traditionell befinden sich Rektorat und Studierende in einem eher antagonistischen Verhältnis zueinander, vor allem wenn es um Einsparungen im Wissenschaftsplan geht. In einer Informationsbroschüre des AStAs (2014) zum Aufruf zum Protest gegen Kürzungen im Wissenschaftsplan 2020 warf der AStA dem Rektorat vor, dass es sich „zwar betreten gegenüber uns Studierenden [gab], […] aber von Anfang an zu Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Quante-Brandt [gehalten habe]“ (AStA 2014). Augenscheinlich kämpfen der AStA und die Hochschulleitung im aktuellen Protest für dieselben Ziele und ergänzen sich in ihren Aktionsformen zum Wohle der finanziellen Existenz der Universität. Dieser Post möchte sich daher mit der Frage beschäftigen, ob die beiden sozialen Akteure laut des Konzepts in der Bewegungsforschung als ein ‘kollektiver Akteur’ bezeichnet werden können.

Für das methodische Vorgehen werden Annahmen aus der Bewegungsforschung getroffen, welche am konkreten Fall des Protests gegen die Kürzungen im Wissenschaftsplan 2025 überprüft werden. Ein Vertreter der Bewegungsforschung ist Alberto Melucci (1995), dessen konstruktivistisches Konzept der Kollektiven Identität für diese Untersuchung geeignet erschien. Im Aufsatz “The Process of Collective Identity” setzt er sich u.a. mit den Fragen auseinander, ab wann soziale Akteure gemeinsam handlungsfähig werden, welche Kriterien dafür eingehalten sein müssen und welche spezifischen Merkmale eines Kollektivs sich daraus ergeben. Melucci unterscheidet sich dabei vor allem von anderen Vertreter*Innen des Konzepts kollektiver Identitäten, indem er sie als Werkzeuge betrachtet, um die Entstehung, Veränderung und die Dauer von sozialen Bewegungen zu analysieren (Haunss 2001: 262). Laut Melucci (1995: 43f) konstituiert sich ein handlungsfähiges ‘Wir’, wenn soziale Akteure sich in drei Grundorientierungen übereinstimmen: in ihrem Ziel bzw. Sinn einer Aktion, ihren Möglichkeiten und Grenzen bzw. Mittel einer Aktion und ihrer Positionierung im Konfliktfeld. Für die vorliegende Untersuchung werden die Aspekte folgenderweise operationalisiert: (1) besteht eine Übereinstimmung beider Akteure in ihrem Ziel bzw. der Sinn einer Aktion, in diesem Falle das Zurückziehen der geplanten Kürzungen im Wissenschaftsplan 2025 seitens des Senats, ist die erste Annahme erfüllt. (2) Erkennen beide ihre Möglichkeiten und Grenzen bzw. Mittel der Protestaktion an bzw. können die vielen Aktionsformen mit unterschiedlichen Aktionslevels miteinander koexistieren, sodass es zu einer effektiven Arbeitsteilung kommt, ist die zweite Annahme erfüllt. Diese drückt sich am konkreten Fall aus durch die Wahrnehmung verschiedener Mobilisierungsformen, wie öffentliche Aufrufe zur Protestteilnahme durch Social Media und Emails, Unterschriftensammlung und das Verfassen von öffentlichen Briefen, sowie die physische Aktionsform der Kundgebung. (3) Die dritte Annahme, die Übereinstimmung der Protestakteure bzgl. ihrer Positionierung im Konfliktfeld, wird erfüllt, wenn sich das Rektorat sowie die Studierendenschaft repr. vom AStA beide eindeutig gegenüber dem Senat positionieren, d.h. sich gemeinsam gegen diesen solidarisieren, um als starke “Einheit” handlungsfähig zu werden.

Ob aus dieser konstruktivistischen Perspektive die Hochschulleitung und die Studierenden (in Repräsentation des AStA inkl. des Aktivenplenums) als kollektiver Akteur bezeichnet werden können, soll in diesem Post untersucht werden. Zunächst wird eine thematische Basis geschaffen, um auf dieser die genannten Punkte zu diskutieren. Im folgenden Kapitel wird daher der Wissenschaftsplan 2025 erläutert, um anschließend einen Überblick über den bisherigen Protest-Ablauf zu geben. Im Kapitel 3 wird sich der Frage gewidmet, ob es sich bei den beiden untersuchten Akteuren um einen kollektiven Akteur handelt. Das letzte Kapitel bietet einen kleinen Ausblick des Protests. Da der Protest immer noch läuft und stetig neue Beiträge und Entwicklungen veröffentlicht werden, war es leider nicht möglich, alle Entwicklungen zum Protest in diesem Post zu dokumentieren, die genannten Aktionen und Stellungnahmen sind lediglich als Auswahl zu betrachten. Der Fokus der untersuchten Hochschul-Akteure liegt zudem auf der Universität Bremen. Aktuelle, hochschulübergreifende Informationen und Pressemitteilungen sowie weitere relevante Beiträge zum Thema sind am Seitenende verlinkt.

2         Der aktuelle Protest

2.1          Was ist der Wissenschaftsplan 2025?

Der Wissenschaftsplan beschreibt die Entwicklungslinien für die Wissenschaftseinrichtungen und definiert Maßgaben für die Hochschulentwicklung und Arbeitsschwerpunkte. Darüber hinaus gibt er den finanziellen und strukturellen Rahmen für die Weiterentwicklung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen (Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz). Die Schwerpunkte werden dabei jedoch an überwiegend ökonomischen Maßstäben ausgerichtet, z.B. wie drittmittelstark ein Studiengang ist oder welchen Platz er im CHE-Ranking einnimmt. Weitere Kriterien sind Internationale Sichtbarkeit und exzellente Grundlagenforschung (AStA 2014).

Der aktuelle Wissenschaftsplan 2025 wurde im Februar 2019 unter Mitarbeit der Hochschulen entworfen und vom Senat und der Opposition gleichermaßen erfreut beschlossen (Theiner 2021a). Kernziele waren u.a. der Ausbau neuer Studienplätze und innovativer Studienangebote sowie die Schaffung neuer wissenschaftlicher Arbeitsplätze, wozu die finanzielle Grundausstattung der staatlichen Hochschulen schrittweise angehoben werden sollte, um den Anschluss an den Bundesdurchschnitt herzustellen (Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz 2019: 14). Finanzpolitisch schien das Programm zwar ambitioniert, aber machbar aufgrund der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, welcher zusätzliche Spielräume verschaffte (Theiner 2021a). Die Landes-ASten-Konferenz Bremen (LAK) hat kurz darauf bereits die monetären Versprechen in einer Stellungnahme misstrauisch beäugt. Die in Aussicht gestellten Mittel würden „1) weder den von der Senatorin selbst gesteckten Zielen entsprechen 2) noch dem dringenden Bedarf – sprich dem Schaden, gerecht werden, den der rot-grüne Sparkurs in den letzten zwei Jahrzehnten angerichtet hat“ (AStA 2019). Sie befürchteten eine ledigliche Fortschreibung bestehender Verhältnisse.

2.2          Wie ist die Organisation des Protests abgelaufen?

Am 27. Februar, eine Woche vor der richtungsweisenden Haushaltsklausur des Senats, wurde in einem Artikel des Weser Kuriers bekannt, dass die wirtschaftlichen Einschnitte in der Landeskasse durch die Corona-Pandemie vor allem auf Kosten des Wissenschaftssektors gehen sollten (Theiner 2021a). In derselben Ausgabe wurde bereits das „Spardiktat“ in einem Kommentar kritisiert (Theiner 2021b). In den folgenden Tagen wurde das Thema von einer zunehmend breiten Öffentlichkeit diskutiert.

Der AStA der Universität Bremen schickte am 1. März eine Mail an alle Studierenden, in der vor den Kürzungen gewarnt und zum Protest am 6. März aufgerufen wurde. Dem Aufruf Die Hütte brennt! folgten an dem Tag über 450 Demonstrierende, meist Studierende, aufgrund der coronabedingt festgelegten Teilnehmer*innen-Zahl wurde ein Zoom-Meeting zur Live-Verfolgung eingerichtet. Die Hochschulleitung verfasste einen Offenen Brief an den Bürgermeister, Lehrende und Forschende der bremischen Hochschulen starteten eine Unterschriftenaktion. Die Forderungen des AStAs wurden, wie hier auf Instagram, folgenderweise formuliert:

• Bremer Hochschulen sollen endlich adäquate Mittel bekommen, um eine gerechte Hochschulbildung zu ermöglichen.
• Keine einzige Stelle soll gekürzt werden.
• Kein einziger Studiengang soll geschlossen werden.

Parallel dazu wurde appelliert zur Beteiligung am Aktiven-Plenum, um bei der Organisation der Kundgebung mitzuhelfen. Tags darauf wurde eine gemeinsame Pressemitteilung aller ASten veröffentlicht, wo die Kürzungen nochmals scharf kritisiert wurden aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Mittelbau der Hochschulen und auf die bereits schon schwierigen Arbeits- und Studienbedingungen, die die Existenzen der Hochschulen zwangsläufig bedrohen werden (LAK 2021). Am 3. März setzte die Universitätsleitung zusammen mit dem Personalrat einen Offenen Brief an den Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf, Lehrende und Forschende der Bremer Hochschulen starteten eine Unterschriften-Aktion. Der AStA der Universität postete, nun gemeinsam mit der Tarifgemeinschaftsinitiative TVStud Bremen, auf Instagram den Aufruf zur Demonstration. Ein Artikel im Weser-Kurier berichtete über die lauter werdende Kritik von Hochschulleitungen und Studierenden (Sundermann 2021). Am 4. März berichtete auch die taz über die drohenden Kürzungen und den geplanten Protest (Zuschlag 2021). Die Jusos Bremen forderten die SPD im Land Bremen für eine Aufhebung der Schuldenbremse auf, um die ungleiche Lastenverteilung zu verhindern (Jusos 2021), Uwe A. Nullmeyer vom Vorstand der Unifreunde sprach von einem ‚Vertrauensverlust‘, der durch das Kürzungsvorhaben ausgelöst werde (Sundermann 2021), der Rektor der Universität betonte in einem Interview nochmal die existenzielle Gefahr eines Bruchs des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“, womit neben den Landesmitteln auch die Bundesmittel wegfallen (Wiarda 2021). An dem Tag wurde zudem, initiiert von ver.di und GEW Bremen, das „Bremische Bündnis für Wissenschaft“ gegründet. In einem Offenen Brief an den Senat und die Bürgerschaft (siehe Bild 3) solidarisieren sie sich mit den Studierenden und unterstützen mit einer Petition sowohl den studentischen Aufruf zur Demonstration als auch den gemeinsamen Offenen Brief des Rektors und dem Personalratsvorsitzenden an den Bürgermeister (Bremisches Bündnis für Wissenschaft 2021). Mails des AStA mit Informationen zur Demonstration wurden von den verschiedenen Studierendenvertretungen weitergeleitet. Am 6. März fand um 10 Uhr die Demonstration auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft statt. Redebeiträge der Kundgebung stammten u.a. von der LAK, den Personalräten der Hochschulen sowie der GEW Bremen.

Mit pinken Zetteln, aufgehängt oder in angemalten Blechdosen auf dem Boden, wurde über die Forderungen des Protests informiert.

Parallel wollte man mit einem Twitter-Storm größere Aufmerksamkeit erreichen. Unter den Hashtags #IschaBildung und #ZukunftNichKürzen wurden zahlreiche Tweets gepostet, die auch außerhalb des Twitter-Accounts @AStAUniBremen auf große Resonanz stießen. Das Ziel, in die Trends zu kommen, wurde nach eigener Recherche jedoch leider nicht erreicht. Dazu wurde ein Bildschirm aufgestellt, um per Zoom-Meeting weitere Menschen am Protest teilnehmen zu lassen. Die maximale Zahl der Demonstrant*innen vor Ort war aufgrund der Pandemie beschränkt.

Noch am selben Abend veröffentlichte butenunbinnen (2021), dass die geplanten Kürzungen offenbar vom Tisch seien. Finanzsenator Dietmar Strehl habe entschieden, den Wissenschaftsetat in den beiden nächsten Jahren auf dem Niveau von 2021 zu belassen, den stufenweisen jährlichen Zuschlag dagegen wird es aber nicht geben. Die Schuldenbremse soll zudem weiter ausgesetzt werden. Die nächste Finanzklausur ist für Ende März angekündigt, wo die Mittelzuweisungen abschließend beschlossen werden (butnunbinnen 2021). Dieser Teilerfolg erleichterte zwar die Protestierenden, es blieb jedoch die Ärgernis und das Unverständnis darüber, dass die Kürzungen so massiv die Hochschulen gefährden sollen.

Der Protest ging daher weiter. Am 16. März informierte der Akademische Senat in einer Stellungnahme an die Bürgerschaft, die gleichbleibenden Mittel nicht zu akzeptieren und forderte die Einhaltung des Wissenschaftsplans (Logemann 2021). Der AStA beharrte ebenfalls weiterhin auf seinen Forderungen und appellierte mit „Die Hütte brennt immer noch!“ per Mail und Instagram-Post für den Wissenschaftsplan als Minimalziel und eine Ausfinanzierung des Wissenschaftsbetriebs. „[…] Alles was unter den Zahlen des Wissenschaftsplans liegt (527 Millionen für 2023) [bedeute] real flächendeckende Entlassungen, eine Verschlechterung unserer Studienbedingungen und die Streichung von Studiengängen!“ (AStA vom 19.03.21). Gemeinsam mit dem Bündnis für Wissenschaft wurde daher aufgerufen zu einer zweiten Demonstration am 24. März auf der Bürgerweide, wo die Finanzklausur tagen sollte. Ebenfalls wurde ein Protest-Blog eingerichtet mit u.a. Stellungnahmen, einem hochschulübergreifenden Pressespiegel und dem offenen „Call for Letters“, um jegliche Beteiligungen am Protest zu veröffentlichen und damit noch mehr Menschen zu mobilisieren (Die Hütte 2021).

Die zweite Demonstration am 24. März vor der ÖVB-Arena war zwar von weniger Demonstrant*innen besucht, dafür erfolgte hier die Übergabe des Offenes Briefes vom Bremischen Bündnis für Wissenschaft an Mitglieder des Senats. Wieder auf Infozetteln in Dosen, auf dem Gelände verteilt, waren die Forderungen des AStA und des Bündnisses transparent einsehbar. Eine lange Leine mit Zitaten von Studierenden rahmte die Demonstration ein. Es wurde in den Redebeiträgen nochmals eindringlich betont, wie groß der gesellschaftliche Wert von Prinzipien wie gerechter Bildung und adäquaten Forschungsbedingungen ist und was für ein fatales Signal mit den ständigen Unterfinanzierungen und Schließungen von Studiengängen in der Vergangenheit bereits gesendet wurde. Abschließend wurde das große Engagement der Freiwilligen im Aktivenplenum des AStA gelobt und noch einmal zur Teilnahme der Studierenden aufgerufen.

3         Hochschulleitung und AStA als kollektiver Akteur?

Der beschriebene Protest wird nun aus der konstruktivistischen Perspektive von Alberto Melucci (1995) betrachtet, um zu untersuchen, ob hier von einem kollektiven Akteur gesprochen werden kann. Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die besondere Konstellation der Protest-Akteure: Hochschulleitung und Studierende(n-Vertretungen) gegen den Senat. Im Fokus dieser Untersuchung stehen dabei der AStA und die Hochschulleitung der Universität. Die Zusammensetzung scheint überraschend, da der AStA sich innerhalb des Universitätskontextes meist oppositionell zur Hochschulleitung positioniert. Insbesondere in Finanzierungsfragen wird die Hochschulleitung kritisiert, sie würde eher zu den Bildungs- und Wissenschaftssenator*innen halten als zu ihren Studierenden (AStA 2014: 9). Laut Melucci (1995: 43f) formiert sich ein handlungsfähiges Wir, wenn drei Grundorientierungen miteinander übereinstimmen: (1) das Ziel bzw. Sinn einer Aktion (2) die Möglichkeiten und Grenzen bzw. Mittel einer Aktion und (3) ihre Positionierung im bzw. Beziehung mit dem Spannungsfeld.

(1) Beide Akteure haben das Ziel, mit ihren oben beschriebenen Aktionen, die Kürzungen im Wissenschaftsplan 2025 abzuwenden. Die erste Annahme kann daher, bis zu dieser Stelle, als erfüllt angesehen werden.

(2) Die zweite Annahme über die Anerkennung der Mittel der Protestaktionen, wodurch die vielen Aktionsformen effektiv miteinander koexistieren können, kann teilweise als erfüllt angesehen werden. Es wurde seitens des AStAs über verschiedene Kanäle öffentlich zur Teilnahme am Protest aufgerufen. Vor allem wurde hier über Social Media und unterschiedliche E-Mail-Verteiler mobilisiert. Die Unterschriftensammlung des “Mittelbaus” der Universität sowie der Offene Brief der Universitätsleitung wurde ebenfalls von studentischer Seite unterstützt, indem öffentlich auf diese hingewiesen wurde. Zum physischen Protest wurden, vor allem bei der ersten Kundgebung am 6. März 2021, viele Menschen unterschiedlicher Statusgruppen der Hochschulen mobilisiert. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Hochschulleitung diese, von studentischer Seite initiierten, Aktionsformen begrüßt, da mit diesen auch die Interessen der Hochschulleitung vertreten werden, eine eindeutige Positionierung des Rektorats war jedoch nicht erkennbar. Der Offene Brief der Hochschulleitung an den Bürgermeister kann in diesem Kontext betrachtet werden als alternative Protestform, da zwar explizite Forderungen aufgestellt wurden, diese aber vergleichsweise diplomatisch daherkommen. In der politischen Sphäre scheint dieses Vorgehen jedoch, mit Aussicht auf zukünftige Zusammenarbeit, nützlich zu sein, weshalb in diesem Fall von Arbeitsteilung der beiden Akteure gesprochen werden kann.

(3) Betrachtet man nun aus einer konstruktivistischen Sicht die dritte Annahme, bzw. den strukturellen Rahmen, in welchem kollektives Handeln entstehen kann, muss etwas ausgeholt werden. Es existiert ein System aus unterschiedlichen Chancen und Zwängen mit verschiedenen Ressourcen und Grenzen (Melucci 1995: 58). Im aktuellen Fall wäre dies der finanzielle Haushalt des Landes Bremen, welcher 2021 durch fehlende Steuereinnahmen (ca. 300 Millionen Euro weniger als in Nicht-Krisenzeiten) (Schlee 2021) nur geringe Ressourcen zu verteilen hat. In diesem Spannungsfeld entstehen nun soziale Beziehungen, welche sich wechselseitig zueinander und zum System aktivieren. Der AStA (2021a) informierte am 1. März die Studierenden über die Kürzungen im Doppelhaushalt 2022/23. Er positionierte sich deutlich gegen das Vorhaben des Bremer Senats, gleichzeitig wurden Studierende zur Beteiligung am Aktivenplenum zur Organisation des kurzfristigen Protests aufgerufen (Mail des AStA vom 01.03.21). Die Hochschulleitung und der Personalrat haben, angesichts der bekannt gewordenen Eckwerte, daraufhin am 3. März den Offenen Brief an den Senat geschrieben, in dem sie ebenfalls das Vorhaben deutlich kritisieren und die Notwendigkeit eines gut aufgestellten Wissenschaftsstandortes für das gesamte Land unterstreichen (Ruge et al. 2021). Dieser Status Quo lässt sich nun im Spannungsfeld folgenderweise vorstellen: Beide Akteure grenzen sich bewusst vom Senat ab, beide sind für die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans 2025, damit alle Stellen an den Bremischen Hochschulen bestehen bleiben und kein Studiengang geschlossen wird. Die bewusste Stellungnahme vom AStA und der Hochschulleitung lädt deren soziale Beziehung zum Senat auf. Die wechselseitige Beziehung vom AStA und der Hochschulleitung dagegen ist noch undefiniert. Sie teilen jedoch beide eine zielgerichtete Motivation, mit der sie im System von Möglichkeit und Einschränkungen in Handlung treten wollen (Melucci 1995: 43), besitzen daneben jedoch auch individuelle Motive. Die Universitätsleitung betont, dass Bremen als profitabler Wissenschaftsstandort erhalten bleiben muss (Ruge et al. 2021), der AStA hebt die Hochschulbildung für alle hervor, welche gewährleistet werden muss (AStA 2021). Da sich die Akteure in diesen Zielen unterscheiden, kann laut Melucci (1995) noch kein Potential entstehen, als Gemeinschaft kollektiv ins Handeln zu treten oder eine gemeinsame Identität zu entwickeln. Sie aktivieren sich nicht gegenseitig, ihre Positionen im Spannungsfeld überschneiden sich nicht ausreichend.

Bei der Untersuchung der Hochschulleitung und der Studierendenschaft konnte noch kein hinreichendes Potential für einen ‘kollektiven Akteur’ gefunden werden. Am 4. März jedoch erschien ein neuer Akteur auf der politischen Oberfläche, welcher sich in das Spannungsfeld von Melucci einordnen lässt. Das ‚Bremische Bündnis für Wissenschaft‘ besteht aus „Asten und Mitgliedern von Personalräten, Betriebsräten, Hochschullehrerbund, Kollegiums-Rat Akademischer Mitarbeiter*innen der Uni Bremen, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Bremer Hochschulen, Jugendverbänden der Regierungsparteien und vielen weiteren Menschen […]“ (GEW 2021). Sie verfassten einen Offenen Brief mit Petition, welcher durch die Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling an den Senat übergeben wurde (GEW 2021). Dieser neue Akteur vereint die divergierenden Motive des AStA und der Hochschulleitung, womit sich dieser als Einheit gegenüber dem Senat positionieren kann. Dazu besitzt er das Potential, weitere Akteure zu mobilisieren, wie Gewerkschaften und Jugendverbände (siehe Abbildung 5), die die Formierung und Transformierung der Gemeinschaft wiederum beeinflussen. Zwar sind die ursprünglichen Akteure dort auch mit ihren divergierenden Interessen vertreten, durch den Zusammenschluss zu einem Bündnis haben sie sich jedoch auf einen Konsens geeinigt, der dem kollektiven Handeln eine zielgerichtete, bedeutungsvolle und relationale Orientierung gibt. Ein kollektiver Akteur benötigt also nicht eine grundsätzliche Einheit zu sein über den führenden Diskurs oder die Summe der Meinungen, die notwendige Bedingung ist lediglich, dass die kollektive Identitätsbildung bis zu einem bestimmten Maß erreicht wurde (Melucci 1995: 46). Dies geschieht durch emotionale Investitionen (Melucci 1995: 45). Im Fall des Bremer Bündnis für Wissenschaft ist diese Involviertheit erkennbar an der sehr kurzfristigen Gründung, der breit veröffentlichten Petition und dem deutlich formulierten Offenen Brief. Die Gemeinschaft stimmt im Ziel der Aktion überein, kennt die Möglichkeiten und Grenzen bzw. Mittel ihrer Aktion und sind klar im Spannungsfeld positioniert. Das ‚Bremer Bündnis für Wissenschaft‘ ist nach Melucci (1995: 43f) also ein kollektiver Akteur, der AStA und die Hochschulleitung dagegen sind separat als kollektive Akteure zu betrachten. Inwieweit es eine ‚kollektive Identität‘ besitzt, kann im Rahmen dieses Blog-Posts nicht mehr untersucht werden. Diese verhelfen einer sozialen Bewegung, sich auch über Zeiträume mit wenig Aktivität zu erhalten und auch in Zukunft zu Mobilisierung zu führen (Flesher Fominaya 2010: 401). Es bleibt daher zu hoffen, dass sie einen langen Atem bewahren.

4         Und wie geht es jetzt weiter?

In den vergangenen Wochen wurde der Protest gegen das Kürzungsvorhaben des Senats deutlich zum Ausdruck gemacht. Obwohl diese nun offenbar vom Tisch sind (Stand 25.03.2021), kämpfen der AStA und das Bremische Bündnis für Wissenschaft weiter, denn bei den Protesten geht es keineswegs nur um die Ausfinanzierung der Hochschulen. Vielmehr wird für eine ausreichende Finanzierung des kompletten Bildungs- und Sozialbereich gekämpft als einen ersten Schritt hin zu einer unabhängigen, gesellschaftskritischen und progressiven Bildung für alle (AStA 2021b). Durch den ersten Teilerfolg ist bereits deutlich geworden, dass gemeinsamer Widerstand etwas bewirken kann. Für den längerfristigen Kampf braucht der Protest nun starken internen Zusammenhalt und viel externe Unterstützung, um, wie schon in der Vergangenheit, „an neuer Qualität, Ideen und Einfällen [zu] gewinnen!“ (AStA 2014: 13).

Literatur

Alle Links wurden zuletzt am 25.03.2021 aufgerufen.

Akademischer Senat (2018): Wissenschaftsplan 2025/Stellungnahme des Akademischen Senats. Abrufbar unter: https://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/sites/as/beschluesse/2018/8917.pdf

AStA (2014): RESIST! Wissenschaftsplan 2020. Kürzungen bekämpfen – Studiengänge erhalten! Informationsbroschüre und Aufruf zum Protest. Interner Urheber. Universitätsarchiv Bremen.

AStA (2019): Gemeinsame Stellungnahme zum Wissenschaftsplan 2025. Abrufbar unter: https://www.asta.uni-bremen.de/Wissenschaftsplan/.

AStA (2021a): Die Hütte brennt! Kürzungen an den Hochschulen verhindern! Abrufbar unter: https://www.asta.uni-bremen.de/die-huette-brennt-kuerzungen-an-den-hochschulen-verhindern/.

AStA (2021b): PM: Kaputtsparen der Wissenschaftslandschaft verhindern – Bremens Hochschulen retten! Abrufbar unter: https://www.asta.uni-bremen.de/pm-kaputtsparen-der-wissenschaftslandschaft-verhindern-bremens-hochschulen-retten/.

Bremisches Bündnis für Wissenschaft (2021): Offener Brief des Bremischen Bündnisses für Wissenschaft an den Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft. Abrufbar unter: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-vollstaendige-ausfinanzierung-des-wissenschaftsplanes-2025.

Butenunbinnen (2021): Kürzungen für die Bremer Hochschulen sind offenbar vom Tisch. Abrufbar unter: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremen-haushalt-kuerzungen-uni-102.html.

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz (2019): Wissenschaftsplan 2025. Abrufbar unter: https://www.wissenschaft-haefen.bremen.de/sixcms/media.php/13/Wissenschaftsplan%202025.pdf

Logemann, Kristina (2021): AS fordert Einhaltung des Wissenschaftsplans. Abrufbar unter: https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/akademischer-senat-fordert-einhaltung-des-wissenschaftsplans.

Ruge, Holger/Scholz-Reiter, Bernd (2021): Offener Brief an den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Dr. Andreas Bovenschulte. Abrufbar unter: https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/page?tx_news_pi1%5Bnews%5D=25039&cHash=2eb61eb57dc0ff5ba89bb2d3b1f53493.

GEW (2021): Bündnis fordert die vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplanes 2025. Abrufbar unter: https://www.gew-hb.de/presse/detailseite/neuigkeiten/buendnis-fordert-die-vollstaendige-ausfinanzierung-des-wissenschaftsplanes-2025/.

Flesher Fominaya, Cristina (2010), Collective Identity in Social Movements: Central Concepts and Debates, Sociology Compass, 4(6), 393–404.

Haunss, Sebastian (2001): Was in aller Welt ist “kollektive Identität”? Bemerkungen und Vorschläge zu Identität und kollektivem Handeln. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, 5 (52), 258-267.

Jusos (2021): Beschlusstext vom 4. März 2021. Abrufbar unter: https://www.jusos-bremen.de/2021/03/05/schluss-mit-dem-finanzpolitischen-irrsinn-schuldenbremse-abschaffen/.

Melucci, Alberto (1995): The Process of Collective Identity, in: Hank Johnston and Bert Klandermans (eds.), Social Movements and Culture, London: Routledge, S. 41–64.

Schlee, Ramona (2021): „Strecken, schieben, fallen lassen“ – Der Bremer Haushalt in der Krise. Abrufbar unter: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremer-haushalt-erklaert-100.html.

Schnackenburg, Alexander (2021): Bremer Studenten wollen vor der der Bürgerschaft demonstrieren. Abrufbar unter: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/uni-bremen-wissenschaftsetat-geld-haushalt-offener-brief-100.html.

Sundermann, Sara (2021): „Dramatische Lage für die Hochschulen“. Abrufbar unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-dramatische-lage-fuer-die-hochschulen-_arid,1962631.html.

Theiner, Jürgen (2021a): Bremer Rektoren sehen Studiengänge gefährdet. Abrufbar unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-rektoren-sehen-studiengaenge-gefaehrdet-_arid,1961760.html.

Theiner, Jürgen (2021b): Umdenken. Abrufbar unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-umdenken-_arid,1961756.html.

Wiarda, Jan-Martin (2021): „Der Senat fährt das Hochschulsystem gegen die Wand“. Interview mit Bernd Scholz-Reiter. Abrufbar unter: https://www.jmwiarda.de/2021/03/04/der-senat-f%C3%A4hrt-das-hochschulsystem-gegen-die-wand/.

Zuschlag, André (2021): „Die Hütte brennt“. Abrufbar unter: https://taz.de/Bremer-Unis-droht-Kahlschlag/!5750849/.

Weiterführende Links

Diskussionsbeitrag von Ökonom*innen der Bremer Hochschulen: “Wissenschaft rechnet sich – ein Diskussionsbeitrag”
https://doi.org/10.26092/elib/514

Instagram-Kanal des AStA Uni Bremen: asta_uni_bremen
https://instagram.com/asta_uni_bremen?igshid=64ei7q0kuvnl

Petition des Bremischen Bündnis für Wissenschaft:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-vollstaendige-ausfinanzierung-des-wissenschaftsplanes-2025

Protest-Blog des AStA Uni Bremen:
https://blogs.uni-bremen.de/diehuette/

Twitter: @AstAUniBremen
https://twitter.com/AStAUniBremen?s=09

Unterschriften-Aktion der Hochschullehrenden des Landes: 
https://www.uni-bremen.de/unterschriften-aktion-der-bremer-hochschulen